Mir liegt eine Abmahnung der Samsung Electronic Co. Ltd. mit Schreiben vom 09.09.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei Keil & Schaafhausen Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main vertritt die Mandantin.
Hintergrund ist eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung die gegenüber einem bei Amazon handelnden Unternehmer ausgesprochen wird. Dies, weil von diesem auf der Handelsplattform Amazon eine Schutzhülle für ein Samsung Handy angeboten wurde.
Der Vorwurf der Abmahnung lautet im einzelnen, dass
- mit dem markenrechtlich geschützten Kennzeichen der Firma Samsung ausgestattet gewesen ist;
- entgegen dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) nicht mit Herstellerangaben auf dem Produkt oder der Verpackung ausgestattet gewesen ist;
- aufgrund der Übernahme der Produktgestaltung und eines Produktaufklebers eine sklavische Produktübernahme gewesen ist.
Update: 17.06.2015
Uns liegt auch eine Abmahnung der Samsung Electronics Co Ltd. durch Keil und Schaafhausen Rechtsanwälte vom 17.06.2015 zur Begutachtung vor.
Branche: Mobilfunkzubehör/Elektronik
Rechtsgrund: Markenverletzung durch Angebot angeblich nicht originaler Akkus bei Amazon. Feststellung nach Testkauf.
Abmahnung Samsung Electronics Co Ltd. – Forderungen
Gefordert wird mit der Abmahnung Samsung insoweit die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie auf der Basis eines Gegenstandswertes von 350.000,- € die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 3.939,50 € netto.
HINWEIS: Bei dem Vertrieb von Zubehörartikeln von Handys wird von den Händlern und Anbietern erfahrungsgemäß häufig auf nachgeahmte Produkte aus China oder Fernost zurückgegriffen. Letztere können normalerweise günstiger angeboten werden, als die Originalware der Markenhersteller.
Hierbei ist allerdings große Vorsicht geboten, da es, wie der vorstehende Fall zeigt, bei Marken- und Wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen um sensible rechtliche Hintergründe. Des weiteren geht es generell um recht hohe Gegenstandswerte. Ich empfehle, vor der Aufnahme des Vertriebs bestimmter Produkte im Bereich Elektronik, insbesondere Handys und Handyzubehör, im Zweifel rechtzeitig den Rat eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz einzuholen.
Was können Sie nach einer Abmahnung von Samsung Electronics Co Ltd. tun?
Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie mir diese gerne über mein Kontaktformular zusenden. Ich werde die Abmahnung dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfe ich Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.
Fragen kostet nichts!
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